austria,vienna,2017

https://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=3&id=297724
480 Euro Beute.
Geschädigt: Sparkasse Au im Bezirk Bruck an der Leitha / Niederöstereich.

Auszug aus einer Mitschrift zur UVS-Beschwerde
gegen Bundespolizeidirektion Wien, zweiter
Verhandlungstag, 11.12.03

Aufgerufen wird Zeuge Herr B
ausgewiesen durch Dienstausweis
Der Zeuge ist Revierinspektor, Beamter der
Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat
Landstraße

Rechtliche Aufklärung durch den Verhandlungsleiter (VL)
VL: Da sie Beschuldigter eines möglicherweise
noch einzuleitenden Strafverfahrens sein können,
haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern,
wenn sie sich mit der Aussage strafgerichtlicher
Verfolgung, der Schande oder einem unmittelbaren
gravierenden Vermögensnachteil aussetzen. Sie
müssen keine Aussagen machen, mit denen sie sich
nicht selbst oder ihre Angehörigen belasten.

Der Zeuge gibt an, die Aussage zu verweigern
Auf Nachfrage: Zeuge verweigert die Aussage
gänzlich also auch auf Fragen zu deren
Beantwortung er gesetzlich verplichtet wäre.

VL verliest § 49 Abs 1 zif 1 und Abs 4 und Abs 5
AVG, wann Aussage verweigert werden darf und
belehrt den Zeugen darüber, dass eine gänzliche
Aussageverweigerung auch im Hinblick auf ein
allenfalls drohendes gerichtliches Strafverfahren
nicht zulässig ist.

Revierinspektor B gibt an, dass er das zur
Kenntnis nimmt und trotzdem die Aussage
verweigert.

Trotzdem stellt der VL 3 Fragen:

Die erste Frage bezieht sich auf die
Niederschrift vor dem BMI/BIA, die
Revierinspektor B unterfertigt hat:
Haben sie in dieser Niederschrift vom 18.07 vor
dem BIA wahrheitsgemäße Angaben über das
Verhalten ihrer Kollegen oder anderer Personen,
außer ihnen selbst gemacht. (VL stellt die Frage
bewusst so, dass das Verhalten von
Revierinspektor B selbst nicht zur Debatte steht).

Revierinspektor B verweigert die Aussage.

Es folgt eine Ermahnung durch den VL, dass dies nicht zulässig sei.

Revierinspektor B: Nehme das zur Kenntnis und verweigere weiter die Aussage.

VL droht eine Disziplinaranzeige bei der vorgesetzten Behörde an.
Revierinspektor B: Nehme ich zur Kenntnis, verweigere aber weiter die
Aussage.

VL weist ihn darauf hin, dass Revierinspektor B
beim BIA (Büro für interne Angelegenheiten des
Bundesministerium für Inneres) also bei einer
weisungsgebundenen Behörde am 18.07.03 ausgesagt
hat und dort nicht einmal das ihm gesetzlich
zustehende Recht auf Aussageverweigerung in
Anspruch genommen hat. Hingegen weigert er sich
nunmehr vor einem unabhängigen Tribulan im Sinne
der Menschenrechtskommission jene Fragen zu
beantworten, zu deren Beantwortung er gesetzlich
verpflichtet ist. VL gibt zu Bedenken dass dies
ein schlechtes Licht auf die beteiligten Beamten
und die Behörde wirft und fordert Revierinspektor
B daher auf, wahrheitsgemäß auszusagen.

Zweite Frage

VL: Wie sie am Stadtpark beim Einsatzort
angekommen sind, welche Wahrnehmungen hatten sie
da von dem Verhalten und dem Zustand des Herrn
Wague (wiederum ist die Frage so gestellt, dass
sich Revierinspektor B nicht selbst belasten
kann.)

Revierinspektor B: Verweigere die Aussage

VL: Ich ermahne sie im Hinblick auf die
Gesetzeslage, die sie zu dieser
Aussageverweigerung nicht berechtigt.
Revierinspektor B nimmt das zur Kenntnis, verweigert aber weiter
Es folgt wieder die Androhung der
Disziplinaranzeige bei der Bundespolizeidirektion
Wien.
Der Zeuge nimmt diese zur Kenntnis, verweigert aber weiter.

Letzte Frage

Video von der Fixierung des Seibane Wague wird
eingeschaltet und ein Standbild innerhalb der
ersten Sekunden des Videos erzeugt.

VL betont: Es ist nicht Gegenstand der Frage, was sie getan haben.
Ihnen gegenüber auf dem Standbild hat ihr Kollege
L den Herrn Wague am Rücken am Boden fixiert. In
welcher Weise hat er das getan?
Revierinspektor B: Ich verweigere die Aussage
Auch hierzu erfolgt eine Ermahnung durch den VL,
dass ihm kein gesetzliches Verweigerungsrecht
zusteht.
Der Zeuge nimmt dies zur Kenntnis, beantwortet die Frage aber nicht.
Es folgt die Androhung der Disziplinaranzeige und
der VL fordert Revierinspektor B nochmal auf, die
Frage zu beantworten.
Revierinspektor B: Ich verweigere die Aussage.

Der VL entlässt den Zeugen damit für heute, er
wird am 15.01.04 nochmal zur Aussage geladen
dann wird nochmal gefragt und bei
Wiederverweigerung wird es wieder eine
Disziplinaranzeige geben. Im Fall des
Nichterscheinens kann eine Zwangsvorführung
erfolgen.

Die Parteien verzichten auf die Verlesung der
Niederschrift vom 18.10.03 des Zeugen
Revierinspektor B vor dem BIA.
Quelle: https://www.no-racism.net/MUND/
Der "Fall" Wague
Ein "Fall" halt, für manche Beamte nichts ungewöhnliches - ebenso ihre Reaktion.
Omofuma ist noch vielen im Gedächtnis, wer aber kennt noch den Menschen welchen man durch einen fehlerhaften Schuß aus einer Dienstpistole in Wien XV. wegeditierte.
Der farbige Drogenhändler welcher kein Drogenhändler war.
Ein echtes "christliches Gewissen" hält sowas anscheinend mit Leichtigkeit aus.

https://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=296563
Ein neuer Freizeithit oder Anschlag ?
Beunruhigend die Mitteilung des Polizeisprechers: "Durch 2 Luken ist soetwas jederzeit möglich !"
Da ein User auf der ORF Seite dafür Werbung machte:
https://www.firefighter.at

Was Merlin ( via Streitforum) immer findet *gg*
https://www.hartabergerecht.de

Neueste Polizeimethoden (via FuZo) wurden am Sonntag in der TV Serie TATORT verraten.
Ein deutscher Polizeisprecher "kippte während der Sendung beinahe vom Stuhl".
Noch bessere Ratschläge für Dämmerungseinbrecher, Mafiamitglieder und diverse Banden ;) befinden sich im Internet.
In Österreich müssen Ganoven mit Fortbildungsambitionen auch länger aufbleiben als in Deutschland oder der Schweiz.
Österreich sendet den Tatort frühestens ab 21:45 (ausgenommen Eigenproduktionen) und bekommt die Sendung trotzdem nicht aus dem Programm.
https://www.daserste.de/tatort

https://wien.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=1&id=293706
Früher war`s der Gaskassier...
Andere warnen zu Recht vor echten Rauchfangkehrern, ist etwa nur Deutschland betroffen ?
DE: Buerger als Spitzel

Hausmeister soll beim Lauschangriff helfen
[...]
Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Rauchfangkehrer könnten einem Pressebericht zufolge in Deutschland bald Hilfestellung beim so genannten "Großen Lauschangriff" geben.
[...]
Bisher würden sich die Beamten "komplizierte Legenden" ausdenken, um in die Wohnungen von Verdächtigen zu kommen.
[...]
Quelle: https://www.quintessenz.at

Um Ostern 1999 gab es im Parsimony Hauptforum eine Diskussion über "Kinderschutz im Internet".
Damals tauchte der Name "Udo B. auf, Vorstandsmitglied im Verein Anti-Kinderporno.
Er versuchte Parsimony unter Druck zu setzen, um ein von ihm angeblich entwickeltes Sicherheitssystem an die User zu bringen.
Jahre später schlug dann die Justiz zu, Udo B. wurde selbst wegen "Kinderpornobildern" in Deutschland verurteilt und ist aus seinem eigenen Verein ausgetreten.
Jetzt ist es keine Schande wenn man sich irrt, die selbsternannten Kinderschützer hatten damals allerdings etwas gemacht was wir (Schlange und ich und noch ein paar) sofort als Schwachsinn einstuften.
Die Leute haben auf Millionen Webseiten Bilder gesucht (etwas was damals wie heute nicht umsonst verboten ist, weil es sinnlos ist), in Diskussionen konnte man ihren missionarischen Eifer hautnah erleben.
Schnell waren auch Anwälte zur Hand, in Österreich wollte eine "Lobby der Überwachungsfreaks aus dem Innenministerium/Interpool" welche die Stunde nützten, um vom Staat mehr Geld aus dem Budget herauszuschlagen.
Einige der Polizisten wurden auch Jahre später wegen illegaler Datenweitergabe in Österreich gerichtlich verurteilt.
User X. findet verbotene Bilder und ruft bei der Vereinspolizei in Wien an.
Die Leute fragen ihn...
Polizei: Wie ist die URL der Seite ?
Herr X: Das sind mehrere !
Polizei: Wie lauten die ?
Herr X: Keine Ahnung die sehe ich nicht, es gehen aber noch immer Seiten auf.
Polizei: Ohne URL können wir nichts machen !
Herr X: Ihr wollt nichts machen ihr Drecksschweine, ihr steckt mit den Pornoproduzenten unter einer Decke !! (und legte auf)

So oder ähnlich haben sich viele Familienväter - welche im Surfrausch auf verbotenes gestoßen sind, am Telefon gegenüber der Polizei aufgeführt.
Unser Herr X. war zum Beispiel auf einer Homepage gelandet welche immer 2 neue Seiten öffnete wenn er verzweifelt versuchte eine Seite zu schließen, klickte er auf ein Vorschaubild gab es gleich 10 neue Seiten ;)
1999 und 2000 waren aufgrund dieser Aktivitäten viele Internetforen und Chats in Gefahr, Überwacher wollten von Providern unbürokratisch Zugang und als besondere Frechheit "gratis technische Geräte", beinahe wäre der Internetzugang im deutschsprachigem Raum durch diese Aktivitäten 10fach teurer geworden.
Cybercops 1/ Im Erfolgsrausch

Das Urteil (via ORF) vom "Faustschlag auf dem FKK Gelände".
Hoffentlich dürfen auch Badehosenträger keine Nudisten schlagen ;)

Foto: RokkerMur@web.de
Noch am 4.11ten Rassisten Hektiker im Internetcafe (via warteschlange)
wurden vom "FALSCHEN" die Personalien aufgenommen, diesmal (Sonntag 16.11.) ging es um die üblichen "verbotenen Bilder".
Noch Donnerstag bei VERA durfte ein österreichischer Cybercop über "Fahndungserfolge" erzählen, an Sonn- und Feiertagen dürfte die Einheit allerdings Wochenende haben.
Da kommen halt schon die GUTEN, EINFACHEN Polizisten zum Einsatz, eines ist seit diesem Weekend bekannt, Internet-Einsätze sind begehrt.
Kinderporno, sicher muß man etwas dagegen machen, die Taten spielen sich aber erst mal im Realleben ab - die Bilder von den Opfern gibt es NACH DER TAT 20 Jahre später im Internet zu "bewundern".
"Aktion "BÖSES INTERNET" spielt`s also nur bedingt, wie wär`s wenn man sich mal die Täter IRL (im Realleben) krallt.
Hinweise: Latrinenhexe@networld.at
HOTLINE falls wer was findet:
https://www.stopline.at

Zu Beginn dieses Weblogs haben einige (wo anders - glaube bei der Miss) über das Pech von Bankomatdieben gescherzt, im Burgenland ist nun "das verabscheuungswürdige, hinterhältige und gemeine" *gg* Verbrechen gelungen.
https://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=2&id=292616